Aktuelles

Arbeitsrecht aktuelles und wissenswertes

Bezahlung von Bereitschaftsdienst?

Durch das jüngst ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20) ist die alte Frage einmal mehr aufgetaucht, ob Lohn eigentlich auch für Zeiten zu zahlen ist, in denen ein Arbeitnehmer “gar nicht arbeitet”. Für die Antwort kommt es auf die richtige Einordnung an. Der Grundsatz ist klar: Wer nicht arbeitet, bekommt auch […]

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Insolvenzrecht aktuell und wissenswert

Änderungen zur selbstständigen Tätigkeit im Insolvenzverfahren

Durch Inkrafttreten der neuen Regelungen (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) gab es auch Änderungen in den Insolvenzverfahren des selbstständigen Schuldners:

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Mietrecht aktuell und wissenswert

Mietminderung wegen Mängel

In der Mietwohnung treten Mängel auf (Wassereintritt, Schimmelbildung, …) Dem Vermieter sind die Mängel unverzüglich anzuzeigen, andernfalls könnte das Recht auf Mietminderung ausgeschlossen sein.

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Mietrecht aktuell und wissenswert

Widerspruch gegen Kündigung wegen nicht verfügbarem Alternativ­wohnraum (Härtefall)

Die im Kündigungsschreiben gesetzte Frist zur Beendigung des Mietverhältnisses läuft in wenigen Monaten ab. Eine andere Wohnung in der kurzen Zeit zu finden ist aufgrund der hohen Nachfrage und des geringen Angebots nicht möglich.

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Mietrecht aktuell und wissenswert

Ausführungen in der Eigen­bedarfs­kündigung

Bei Erhalt der Eigenbedarfskündigung ist dem Mieter nicht klar, für wen der Vermieter Eigenbedarf geltend machen möchte.

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Mietrecht aktuell und wissenswert

Rück­forderung Neben­kosten bei nicht erfolgter Betriebs­kosten­abrechnung

Nach vielen Jahren bekommt der Mieter erstmals eine Nebenkostenabrechnung des Vermieters oder der Mieter stellt nach Ende des Mietverhältnisses fest, dass ihm keine Abrechnung zugegangen ist.

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Insolvenzrecht aktuell und wissenswert

Aussetzung der Insolvenz­antrags­pflicht endet zum 30.04.2021

Ab dem 01.05.2021 sind Geschäftsleiter wieder verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Die Insolvenz­antrags­pflicht wurde zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen seit März 2020 wiederholt ausgesetzt.

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